Frankreichs Wirtschaftslage spitzt sich zu. Die Regierung von Premierminister Bayrou kämpft vergeblich gegen ein unkontrollierbares Staatsdefizit, wodurch das Land inzwischen höhere Zinssätze auf Staatsanleihen zahlen muss als Italien.
Obwohl Frankreich unter Präsident Macron lange als europäischer Hoffnungsträger galt, wurde die schnell wachsende Staatsverschuldung übersehen. Diese hat mit über 3 Billionen Euro eine kritische Marke erreicht. Finanzminister Éric Lombard warnt, dass Zinszahlungen und Schuldentilgung im laufenden Jahr 67 Milliarden Euro erreichen und in drei Jahren auf 100 Milliarden steigen könnten, was Investitionen und Wachstum gefährdet.
Bayrous Sparplan und politische Hürden
Premierminister Bayrou wird kommende Woche einen Vierjahresplan vorstellen, um das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des BIP bis 2029 auf unter drei Prozent zu senken und damit die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen. Sein Vorhaben ist jedoch mit erheblichen politischen Widerständen konfrontiert. Angesichts der tiefen Spaltung im Parlament fehlt Bayrous Kabinett eine gesicherte Mehrheit für die erforderlichen, unpopulären Sparmaßnahmen. Obwohl Bayrou 45 Milliarden Euro einsparen will, berechnete das Finanzministerium, dass 100 Milliarden Euro Kürzungen erforderlich wären. Frankreichs Staatsausgaben liegen bei 57 Prozent des BIP, deutlich über Deutschlands 49,5 Prozent.
Haushalt in Schieflage: Frankreichs "Griechenland-Moment"
Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP wird die Haushaltslage zusehends instabil – vergleichbar der Griechenlandkrise. Trotz Konsolidierungsbemühungen fehlen Investitionsmittel, während die Schuldenlast drückt. Die Regierung Bayrou will den Schuldenberg bekämpfen, doch die Spaltung der Nationalversammlung verhindert Gesetze, was die Finanzlage zusätzlich verschärft.
Sinkende Wettbewerbsfähigkeit und hohe Zinslast
Hohe Zinszahlungen und fehlende Investitionen verschlechtern Frankreichs Wirtschaft zusehends. Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nimmt ab, während andere EU-Länder gezielt in Innovation und Wachstum investieren. Frankreich gerät im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Finanzminister Lombard warnte bereits, dass Frankreich mehr Zinsen zahle als Italien.
Euro-Stabilität in Gefahr
Sollte Frankreich die Schulden nicht in den Griff bekommen und die Maastricht-Kriterien weiterhin verfehlen, könnte dies die Stabilität des Euro und der gesamten Europäischen Union gefährden. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU würde ein finanzielles Taumeln Frankreichs weitreichende Auswirkungen haben.
Entscheidende Jahre und drohende Krise
Die nächsten Jahre sind entscheidend. Scheitert Bayrous Plan, droht dem Land eine langanhaltende Krise. Investitionen sind durch begrenzte Mittel eingeschränkt, und der Druck auf die Sozialsysteme wächst. Ohne Defizitreduzierung und Schuldenabbau könnte Frankreich dauerhaft die Unterstützung der Kapitalmärkte verlieren. Die Krise in Frankreich sollte als Warnung für andere EU-Staaten dienen, insbesondere für Deutschland, den wichtigsten europäischen Partner. Eine geschwächte französische Wirtschaft könnte zu Instabilitäten in der Eurozone und Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Scheitert Bayrou, droht Frankreich endgültig den Anschluss zu verlieren, mit einer mehrjährigen Wirtschaftskrise als Folge.
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