Der argentinische Präsident Javier Milei trat sein Amt im Dezember mit dem Versprechen an, die Staatsausgaben zu kürzen und die jahrzehntelange Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft Südamerikas zu beenden, in der die jährliche Inflation bei über 200 Prozent liegt.
Die Kettensäge wird mit Milei assoziiert und symbolisiert sein "Abschneiden" von Vorschriften und Bürokratie.
Jahrzehntelange Wirtschaftskrisen, die durch Schulden, zügelloses Gelddrucken, Inflation und Haushaltsdefizite gekennzeichnet waren, verschafften diesem neuen Liberalen, der versprach, diese Probleme zu lösen, den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November.
Milei sieht den Staat als Garant der Freiheit und nicht als Lenker der Gesellschaft, der sich auf Gerechtigkeit und Sicherheit konzentriert, auf der freien Marktwirtschaft beruht und knüpft an die klassischen liberalen Ideen von Freiheit, Verantwortung und dem Primat der individuellen Rechte an.
Er kritisiert den Sozialismus und setzt sich für eine wirtschaftliche Liberalisierung und eine Reduzierung der Regierungsministerien ein. Er versprach sogar, die argentinische Zentralbank zu schließen.
Außerdem lehnt er Abtreibung, Impfungen und Euthanasie ab, steht der gleichgeschlechtlichen Ehe gleichgültig gegenüber und unterstützt die Legalisierung von Drogen und die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens.
In der Außenpolitik kritisiert Milei den IWF, lehnt die Gewerkschaften ab, und verbündet sich mit antisozialistischen Persönlichkeiten des amerikanischen Kontinents wie Donald Trump und Jair Bolsonaro.
Seine im Kongress vorgelegten Reformen mit über 600 Punkten ("Ley Omnibus") mussten jedoch bereits massiv gekürzt werden, um Zustimmung zu finden.
Mileis Partei ("La Libertad Avanza") hat nur 38 von 257 Sitzen im Kongress, und der Druck der Opposition hat ihn bereits gezwungen, viele Artikel, einschließlich wichtiger Steuerreformen, zu streichen. Bis heute wird darüber im Kongress noch debattiert.
Die Verzögerungen haben die wirtschaftlichen Ängste in dem Land, in dem die Armutsrate bei 40 Prozent liegt, nur noch verstärkt.
Der Internationale Währungsfonds erklärte, er habe die Wachstumsaussichten Argentiniens "im Zusammenhang mit einer erheblichen politischen Anpassung zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität" zurückgeschraubt.
Argentiniens Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,8 % schrumpfen, nachdem sie 2023 um 1,1 % geschrumpft ist, und die Inflation wird für 2024 auf 150% prognostiziert.
Zu Beginn seiner Amtszeit hat er den argentinischen Peso um mehr als 50 Prozent abgewertet, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff und Verkehr gekürzt und die Zahl der Ministerien um die Hälfte reduziert.
Milei hat davor gewarnt, dass eine wirtschaftliche "Schocktherapie" die einzige Lösung für die Probleme des Landes sei.
Der 12-stündige Generalstreik, organisiert von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CTA am 25. Januar 2024 war ein in Zeichen dafür, dass die Politik von Milei auf starken Widerstand in der Bevölkerung stößt und zeigte die tiefe Spaltung des Landes im Zuge von Mileis Präsidentschaft.
In den meisten Teilen des Landes kam es zu massiven Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen. Der öffentliche Nahverkehr, die Schulen und viele Unternehmen blieben geschlossen. Die Regierung versuchte, den Streik zu brechen, indem sie die Polizei gegen die Demonstranten einsetzte. Es kam zu Zusammenstößen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Mileis geplante Maßnahmen
1) Privatisierung von 37 staatlichen Unternehmen: bereits auf 26 Unternehmen reduziert. Die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF gehört zu den Plänen, die bereits früher aufgegeben wurden.
2) Liberalisierung des Wechselkurses: Offizieller Peso/USD bei 815, aber Schwarzmarkt bei 1175/USD.
3) Kürzungen bei den Geldtransfers der Provinz: Fast alle Transferzahlungen der Zentralregierung wurden im Januar eingestellt.
4) Steueramnestie für Sparer, die Kapital nach Argentinien zurückführen: Es bleibt abzuwarten, wie wirksam sie sein wird.
5) Starke Kürzungen der Subventionen im Verkehrs- und Kraftstoffsektor haben sich bereits im Januar auf die Preise ausgewirkt.
6) Steuerpolitik: Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte die Rücknahme einer umfassenden Renten- und Steuerreform an.
Ausblick:
Linke Parteien und die Peronistische Partei werden sich gegen die Annahme der aktuellen Vorschläge sträuben, während andere Parteien (Radikale Partei und PRO) sie unterstützen werden.
Es bleibt abzuwarten, wie viele der ursprünglichen Vorschläge (die bereits von 664 auf 523 reduziert wurden) endgültig angenommen werden und wie die angenommenen Vorschläge umgesetzt werden.
Eines ist sicher, einfach wird es nicht.
